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2017 11 25 FAZ 25.11.2017 (Leserbriefe): Der Kanzler bestimmt

Die Jamaikaner wollen, dass ohne SPD/ AID/Linke regiert wird. Dann ist unverständlich, weshalb eine Koalitionsvereinbarung so schwerfällt. Auch in einer Koalitionsregierung bestimmt der Kanzler die Politik. Koalitionsvereinbarungen binden ihn nur, soweit ihre Inhalte eindeutig sind, und einklagbar sind auch diese nicht. Nur wenn Gesetze nötig werden, braucht es eine Mehrheit.

Soweit eine Koalitionsvereinbarung Gegenstände nicht erfasst, ist die Lage wie bei einer Minderheitsregierung. Kein Partner braucht sein Programm zu verleugnen. Es genügt, wenn sich alle auf einen Kanzler einigen. Die Koalition scheitert nur, wenn nicht genügend Partner denjenigen Festlegungen zustimmen, ohne die dieser Kanzler nicht regieren will. Für das Zustandekommen einer Koalition verantwortlich ist daher der Kanzlerkandidat, den die Koalition wählen will. Womöglich würde sich auch der Bundespräsident bei der Entscheidung über die Ernennung eines Minderheitenkanzlers oder Neuwahlen hiervon leiten lassen.

DR.CHRISTIAN HEINZE, MÜNCHEN


[Die Lage wie bei einer Minderheitsregierung: Der Kanzler muss von Fall zu Fall Gesetzgebungsmehrheiten suchen.]
2017 10 25 Christian Lindner hat den Rücktritt der FDP von den Koalitionsgesprächen mit CDU/CSU und Grünen damit begründet, Trendwenden seien nicht erreichbar gewesen, "nicht in der Bildungspolitik, nicht bei der Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, nicht bei der Flexibilisierung unserer Gesellschaft, nicht bei der Stärkung der Marktwirtschaft und bis zur Stunde auch nicht bei einer geordneten Einwanderungspolitik". Um die Verantwortung der Verhandlungspartner für das Scheitern abschätzen zu können, wüste man gern, welches die Inhalte der Mindestbedingungen gewesen wären, unter denen die FDP einer Regierungskoalition beibgetreten wäre.
2017 10 27 CDU/CSU-FDP-Grüne erzielen bei Gesprächen über eine "Jamaika"-Koalition "Einigkeit": Alle wollen Europa vereinigen. Aber darunter kann alles mögliche verstanden werden, von einer Steigerung der gegenwärtigen Hybris der EU an (siehe dazu den Beitrag "Krise der EU") bis hin zur allein förderlichen Stärkung der Staatlichkeit in Europa in Verbindung mit einer verstärkten Verfolgung der Idealziele gemeinsamer Verteidigung und eines gemeinsamen Marktes sowie bis hin zu weiteren subsidiaritätskonformen Gemeinschaftsprojekten, die von den Bevölkerungen möglichst vieler europäischer Länder breit unterstützt werden. Eine belastbare Einigung einer deutschen Regierungskoalition über Europapolitik steht aus.
2017 10 10 Nach Medienberichten haben sich CDU und CSU bei Besprechungen einer künftigen Regierungskoalition darauf geeinigt, die Aufnahme von Flüchtlinen "aus humanitären Gründen" auf 200.000 pro Jahr zu beschränken. Man kann sich vorstellen, dass eine gründliche Untersuchung der Integrationskapazität Deutschlands Immigration in dieser Größenordnung unter bestimmten Voraussetzungen zulässt. Aber soll über die genannte Zahl hinaus die Aufnahme zusätzlicher Immigranten zulässig sein, für die keine humanitären Gründe vorliegen ? Und welches sind die maßgeblichen "humanitären Gründe" ? Persönliche Not, insbesondere Krankheits-, Alters- oder Versorgugnsbedarf etwa wegen Erwerbslosigkeit, Bürgerkrieg im Herkunftsland ?

Die Einigung berichtigt nicht die von der Bundeskanzlerin Merkel eingeleitete chaotische Willkommenspolitik, die einen der Hauptgründe für den Stimmenverlust der CDU und CSU bei der Bundestagswahl 2017 darstellen dürfte. Die Parteien weigern sich geradezu obstinat, die für die Aufrechterhaltung eines stabilen deutschen Staatswesens erforderliche Integration der Einwanderer durch Einführung persönlicher Zulassungsvoraussetzungen und durch Gewährleistung oder Herstellung der Integrationsvoraussetzungen in jedem Einzelfall sicherzustellen.
2017 09 24 Bei der Wahl zum 19. Deutschen Bundestag geben die Regierungsparteien (CDU,CSU,SPD) erhebliche Stimmanteile an die erstmals in den Bundestag einziehende AfD (12,6%) und an die 2013 aus dem Bundestag ausgeschiedene FDP (9,8%) ab. Der Wahlsieg der AfD dürfte im wesentlichen auf ihre Kritik an der Migrations-, Europa- und Sicherheitspolitik der Regierungsparteien und deren Verweigerung sachlicher Auseinandersetzung mit dieser Kritik zurückgehen (siehe die Anmerkungen dieser homepage zur AfD). Zur Niederlage der SPD vgl. die Anmerkungen dieser homepage vom Januar 2017 zu ihrem Kanzlerkandidaten Schulz. Die Regierungsparteien reagieren nicht mit einer öffentlichen kritischen Überprüfung ihrer Politik sondern mit einer verstärkten Demonstration ihres Selbstbewusstseins und mit einer verstärkten Verfolgung der AfD mit Extremismus- Vorwürfen.
2017 09 21 Leserbrief an die FAZ vom 21.9.2017: Partei der Verachtung ?

Die AfD weist auf Defizite der Mainstream-Politik hin. Sie sollten Anlass geben, aktuelle Problem deutscher Politik gründlich zu diskutieren und ihre Bewältigung in Angriff zu nehmen. Die AfD nimmt aber auch Personen mit rassistischem, antiislamischem und übersteigert nationalistischem Gedankengut auf. Die überwiegende Reaktion des Establishment reicht von Ablehnung über Verachtung bis zu Verteufelung und Hass und behilft sich auch mit Verdrehungen oder übelwollenden Auslegungen von Äußerungen der AfD. Die Regierungsparteien verweigern gründliche Auseinandersetzung mit Programmpunkten der AfD. Die Leistungsmängel des Establishments können bereits für sich Wählern Anlass geben, der AfD trotz entschiedener Ablehnung eines Teils des in ihr beheimateten Gedankenguts ihre Stimme zu geben, weil sie gegen die totale Ausgrenzung berechtigter Kritik der AfD protestieren wollen und mit inhaltlichen Mängeln der Führungsansprüche des Establishments unzufrieden sind.
2017 07 23 Kommentar zum Afsatz von Thomas Gutschker in der FAZ "London druckst um den Brexit herum":

Die englischen Austrittsbeschlüsse haben Gründe und Ziele der Austrittspolitik nicht festgelegt. Die Regierung hat Schwierigkeiten, sie zu formulieren. Es dürfte hauptsächlich um Einschränkung der Migration und um Abbau bundesstaatlicher Allüren der EU und ihre Verletzungen des Subsidiaritätsprinzips gehen. Die EU ist den eher zaghaft vorgebrachten vertretbaren Erinnerungen Englands mit Hochmut und dem Brexit mit Feindseligkeit begegnet, auch wenn sie den Ausdruck nicht mag. Das ist mit der fortbestehenden Notwendigkeit einer Europäischen Vereinigung unter Einschluss Englands unvereinbar. Jetzt geht es um die Folgen. EU und England haben Interesse an Beibehaltung von möglichst viel acquis communautaire, was der Aufschrei gegen den Brexit bestätigt. Setzt sich Vernunft durch, wird dem Rechnung getragen werden. Wenn nicht vor März 2019, werden Vereinbarungen danach getroffen werden müssen.
2017 02 02 und 02 03 Kommentar zum Artikel von Klaus Decker in der FAZ: Droht ein Wirtschaftskrieg ? und zu Holger Steltzners Anmerkungen zu Präsident Trump:

Es geht darum, bei aller kritischen Distanz zur Trump-Administration sachlich zu argumentieren. Holger Steltzner rettet die Ehre der deutschen Medien, indem er zeigt, wie das ohne Häme und Verunglimpfung geht. Auf Basis einer solchen Analyse bleibt man gesprächsfähig und kann die atlantische Partnerschaft eine Zukunft haben. Seit den 68ern und dem Vietnamkrieg hat sich - zunächst latent - ein Antiamerikanismus entwickelt,der jetzt in hellen Flammen steht. Trump und Amerika sind nicht zwei verschiedene Dinge. Die deutsche Medienöffentlichkeit irrt, wenn sie meint, mit "strategischer Geduld" Trump aussitzen zu können. Der Hass auf Amerika wird bleibende Spuren hinterlassen.

Merkel und viele andere Deutsche gehen über strategische Geduld weit hinaus, sie belehren alle Welt wie die Staaten zu gestalten und zu führen sind, nämlich gemäß den fragwürdigen Illusionen Einiger in Europa. Der Hass auf Amerika ist mE die Haltung einer Minderheit. Zum Teil richtet er sich auch eher gegen einzelne Politiken. Ich glaube nicht dass er bleibende Spuren hinterlassen muss. Es wäre gut zu erinnern, was Europa und vor allem Deutschland den USA zum Beispiel seit den 40er Jahren und insbesondere 1945 zu verdanken haben. Aber auch dass die USA ein Rassenproblem haben und ein Nationalismusproblem kriegen könnten.

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