PRO RE PUBLICA


Deutschland.

Für Deutschland gilt das Gebot von Anstrengungen zur Vereinigung Europas in dem durch die Zahl seiner Bevölkerung gekennzeichneten besonderen Maße. Führung muss sích dabei auf Überzeugung beschränken. Größer als in den meisten anderen Ländern Europas ist in Deutschland der Bedarf an Wiederherstellung staatlicher Entfaltung im Bereich der Europapolitik insbesondere mit Bezug auf eine Reform der EU, einer Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und einer rationalen staatlichen Ordnungspolitik vor allem in den Bereichen der Sicherheit und Migration. Einen Schwerpunkt bildet die Bekämpfung religiös fundierter Gewalt. Alles bedarf der Grundlage in einer gemeinsamen, mit einer europäischen Vereinigung vereinbaren Überzeugung der Deutschen von der richtigen Ordnung der Produktion und Verteilung von Gütern und Leistungen.

Es wird vor deutschem Größenwahn gewarnt, wie er auch in Slogans "wir schaffen das" oder in Diskussion einer deutschen Führungsrolle in Europa zum Ausdruck kommt (Heinrich August Winkler, NZZ 2017 10 05). Deutschlands Selbstbewußtsein ist durchaus zu pflegen, es muss aber begrenzt sein durch seine tatsächliche Größe. Diese Größe wird bestimmt durch seine wirkliche Qualität als Gesellschaft und Staat. Ihrer Vermehrung im Innern sind keine Grenzen gesetzt. Einfluss und auch eine Führungsrolle nach außen kann sich dadurch ergeben, dass sich andere Länder deutsche Qualität zum Vorbild nehmen. Deutschland darf auf seine Qualität hinweisen, wenn es sie für andere überzeugend begründet. Erst was darüber hinaus geht, ist Größenwahn. Aber deutsche Überzeugungskraft steht unter dem Vorbehalt einer durch seine Geschichte begründete Skepsis, die Deutschland in seinem politischen Handeln und inseiner Selbstdarstellung überwinden muss.