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Brexit-Ticker
Von Christian Heinze, am 3. März, ergänzt am 25. März 2017.



Um seine Staatlichkeit zu wahren, entzieht sich das Vereinigte Königreich im sogenannten "Brexit" (Austritt aus der Europäischen Union) Versuchen der EU, die Souveränität eines Bundesstaates zu usurpieren. (Siehe auch unten zu: EU - Krise.) Um England wieder einzuschließen, bedarf es einer grundlegenden Reform oder Neugründung der EU. Solange diese nicht erreicht oder auch nur eingeleitet ist, muss die Verfassung einer neuen Europäischen Gemeinschaft entworfen werden. Die Initiative ist von jedem europäischen Staat zu erwarten, zuvörderst von Deutschland und England. Als Verfassung kommt diejenige eines Bundesstaates in Betracht, dessen Regelwerk einvernehmlich und in vereinbarten Breichen mehrheitlich beschlossen wird. Es ist von vornherein zu prüfen, welche Teile des acquis communautaire der EU übernommen werden soll. Der größte Teil des materiellen Verfassungsrechts der EU dürfte in Betracht kommen. Doch sind alle Normen zu präzisieren, um einen gemeinsamen Gerichtshof von der Versuchung zu befreien, selbst Recht zu setzen. Freizügigkeitsnormen müssen mit den existenziellen Interessen aller Mitgliedstaaten vereinbar sein.

Inzwischen müssen die EU und Deutschland ihre Beziehungen zu England so eng wie möglich gestalten. Die in Europa und besonders in Deutschland verbreiteten Vorwürfe und Belehrungen an die englische Adresse wegen der Brexit-Absicht sind desaströs für den für Europa lebenswichtigen Vereinigungsprozess und außerdem anmaßend. Interessanterweise sind ähnliche Vorwürfe und BElehrungen aus London kaum zu hören. Das Gemeinsame ist mit Respekt für die Partner herauszuarbeiten, zu stärken und - auch durch Anpassung - zu vermehren.

Nach Pressemeldungen aus der zweiten Märzhälfte 2017 steht ein Verteidigungwpakt zwischen dem Vereinigten Königreich und Deutschland bereits unmittélbar bevor.

The Daily Telegraph 2016 11 16: The German government suggests for the first time that British full control of its borders may be compatible with Britain retaining access to the single market. Wäre dieses Licht in Europa schon früher aufgegangen, wäre es wohl nicht zum "Brexit"-Votum gekommen. Ist nun eine Wende möglich ? Übrigens: Dieselben Überlegungen, die zum Sinneswandel der deutschen Regierung geführt haben, sollten auf die deutsche Immigrationspolitik angewendet werden.

Ende November 2016 widersetzt sich Europa unter Merkels Führung einer von May vorgeschlagenen Vorabregelung des Verbleibs von mehr als 3 Millionen EU-Bürgern in England zur Wahrung der Position der EU in Brexit- Verhandlungen. Wütende Reaktionen in England. Sollte Merkels Haltung einer populären Tendenz zu einer Art Bestrafung Englands für seine Austrittsabsicht wahltaktisch entgegenkommen wollen, würde damit dem Vereinigungsprozess geschadet und die Führungsaufgabe verfehlt, die Mehrheit von der Schädlichkeit einer solchen Tendenz für Deutschland und Europa zu überzeugen.

Die Zulässigkeit einer verbindlichen Austrittserklärung durch die britische Regierung ohne Parlamentsbeschluss war zunächst streitig. Sie ist durch Encheidung vom 24.1.2017 vom britischen Supreme Court bejaht worden. Am 1. Februar 2017 stimmte das britische Unterhaus, im März das "House of Lords" der Erklärung zu. Sie ist Ende März zu erwarten.

Sollte binnen 2 Jahren nach wirksamer Austrittserklärung des UK keine andere Vereinbarung zwischen der EU und UK zustande kommen (Art. 50 EUV), treten diejenigen Vorschriften des EU-Rechts (in allen Mitgliedsländern und in England) außer Kaft, die tatbestandsmäßig an die Mitgliedschaft des Vereinigten Königsreichs knüpfen. Im übrigen ändert sich durch den Austritt selbst nichts am EU-Recht. Zumindest ein Teil des von den Mitgliedstaaten während der Mitgliedschaft des UK intern in Kraft gesetzten EU-Rechts dürfte (auch im Vereinigten Königreich) in Kraft bleiben, soweit es nicht durch die nationalen Gesetzgeber aufgehoben der geändert wird. Deshalb muss - neben einem Projekt einer neuen, das Vereinigte Känigreich einschließenden Europäischen Gemeinschaft - schon jetzt in UK, EU und EU-Mitgliedsländern an folgendem gearbeitet werden.

1. Welche Änderungen an dem bisher im Vereinigten Königreiche geltenden Rechts wird dieses vornehmen und welche Auswirkungen wird das auf seine internationalen Wirtschaftsbeziehungen haben ?

2. Wie wird die EU die künftigen Wirtschaftsbeziehungen seiner Mitgliedsländer, soweit sie an EU-Recht gebunden sind, zum Vereinigten Königreich regeln ? Soweit keine solche Regelung zustande kommt und EU-Recht durch den Brexit (in 2 Jahren) außer Kraft tritt dürften die uMitgliedstaaten ihre Beziehungen zum Vereinigten Königreich frei gestalten können und müssen das zeitnah vorbereiten.

3. Welche Beziehungen wird das Vereinigte Königkreich mit den einzelnen Mitgliedsländern der EU, soweit sie nicht an EU-Recht gebunden sind, vereinbaren ?

4. Welche Bestandteile des Gründungsvertrags der EU verlieren durch den Austritt des Vereinigten Königreichs ihre Geltung ? Auf welche im Hinblick auf die durch den Brexit bewirkten Veränderungen des Verhältnisses der verbleibenden Mitgliedstaaten zueinander gebotenen Änderungen der EU-Verfassung können sich diese einigen ?

Zu den meisten dieser Aufgaben sind kompetente substantielle Projekte bisher nicht bekannt geworden, schon garnicht werden sie zum Bestandteil der Bewerbungen im Rahmen der 2017 in Deutschland anstehenden Wahlen gemacht.


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