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Brexit Aktuell
Von Christian Heinze, Stand 4.7.2017.



Die Beschlüsse des englischen Volks vom Juni 2016 und des englischen Parlaments vom März 2017 über den Austritts Englands aus der EU geben wenig Aufschluss über Gründe und Ziele der englischen Austrittspolitik. Der "Bloomberg-Speech" von 2013 des damaligen Premierministers David Cameronlassen sich zwar allgemein Überregulierung, Über-Institutionalisierung, Mängel an Flexibilität und demokratischer Legitimation sowiue Rückgang der Wettbewerbsfähigkeit der EU als Motive für die spätere Referendums- Initiative der Regierung entnehmen. Dem Referendum und den folgenden Parlamentsbeschlüssen gingen nur eher allgemein gehaltene Debatten voraus. Konkreter wurde nach der Austrittserklärung Premierministerin Theresa May ihrer Rede vom 17. Januar 2017. Sie hob als Ziele des Brexit die Zurückgewinnung der englischen Kontrolle über die Zahl der Menschen, die aus Europa nach England kommen sowie freien Handel auch mit europäischen Märkten hervor. Ihre Regierung arbeitete an einer Liste des beizubehaltenden EU-Rechts. Die unabweisbare Notwendigkeit einer Migrationskontrolle, die sich aus dem bereits erreichten außergewöhnlich hohen Stand der Belastung der gesellschaftlichen Homogenität Englands durch Bürger mit Migrationshintergrund ergibt, kollidiert mit einer engen Interpretation der Prinzipien der Freizügigkeit und Niederlassungsfreiheit (Art. 45 ff. AEUV) durch die EU. Die übrigen Beschwerden Englands sind in ihrem Kern gerechtfertigt durch die realitätsvergessenen bundesstaatlichen Allüren der EU, durch die Reibung ihrer Politik mit dem unverzichtbaren Kernbestand an Staatlichkeit der Mitgliedsländer sowie mit ihren breiten Verletzungen des Prinzips, dass EU-Regeln nur gelten sollen, soweit ihr Gegenstand nicht auf nationaler Ebene befriedigend bewältigt werden kann (sogenanntes Subsidiaritätsprinzip). Der Brexit sollte daher alle anderen EU-Mitgliedsländer an die dringende Notwendigkeit erinnern, einen Weg aus der Sackgasse einzuschlagen, in die die EU durch diese Irrtümer geraten ist, indem sie eine Reform ihrer Verfassung und ihres Regelwerks in die Wege leiten. Das ist besonders wichtig für Deutschland, dessen Immigrationspolitik nicht nur zu den Problemen Englands beigetragen hat sondern auch seine eigene Stabilität gefährdet. (Vgl. dazu die Essays des Verfassers "Brexit" - https://pro-re-publica.de/Brexit.php - und "Krise Europas als Krise der Staatlichkeit, der Wirtschaft und der Gesellschaft" - https://pro-re-publica.de/Krise.php). Seit der Kündigung der englischen Mitgliedschaft stehen die Brexit-Folgen im Mittelpunkt des Interesses. England wird sich um ihre Gestaltung nach Maßgabe seiner Austrittsgründe und -Ziele zu gestalten suchen und die EU sollte ihre Gestaltung nach Maßgabe der Interessen seiner Mitgliedsländer und insbesondere des Ideals der europäischen Vereinigung anstreben.

Dennoch wurden konkrete Austrittsfolgen über die erwähnten Ansätze hinaus vor Aufnahme der Verhandlungen zwischen der EU und England am 19.6.2017 kaum diskutiert. Fest steht, dass das EU-Recht weder in England noch in der Rest-EU nach Inkrafttreten des Austritts weiterhin anwendbar ist, soweit es Rechtsfolgen an die Mitgliedschaft Englands knüpft. Das betrifft vor allem Vorschriften, die Rechtsfolgen an den die Grenzen von EU- Mitgliedsländer überschreitenden Wirtschaftsverkehr knüpfen. Im übrigen hat es aber England in der Hand, das in englisches Recht umgesetzte EU-Recht, und die EU hat es in der Hand, das in seinen Mitgliedsländern geltende EU-Recht beizubehalten, zu ändern oder aufzuheben. Darüber hinaus haben es England und die EU in der Hand, auch die künftigge Anwendbarkeit des tatbestandlich an die Mitgliedschaft Englands geknüpften Rechts für ihren jeweiligen Rechtsraum ohne Bindung an die Mitgliedschaft anzuordnen. In England war bis vor kurzem kaum die Rede davon, dass eine weltweite Neuverhandlung aller englischen Außenwirtschaftsbeziehungen unter Aufgabe der Bindungen und Freiheiten des europäischen acquis communautaire im englischen Interesse liege, und es gibt bis heute keine gründliche Untersuchung, aus der sich solche Vorteile ergeben. Vielmehr bestehen massive englische Interessen an ihrer Aufrechterhaltung. Im Gegensatz hierzu steht Ziff. 6 der Richtlinie des für den Abschluss eines Austritts-Abkommens mit England zuständigen Rates der Regierungen der Mitgliedsländer der EU vom 22.5.2017. Danach soll in dem Abkommen solle festgehalten werden, dass das gesamte Primär- und Sekundärrecht sowie die internationaler Abkommen der Union mit Inkrafttreten des Austrittsabkommens "auf das Vereinigte Königreich nicht mehr anwendbar" ist. Diese Formulierung ist sachlich erstaunlich und rechtlich rätselhaft. Denn es gibt auch mit Bezug auf die EU keine gründlichen Untersuchungen über Vorteile, die sich aus einem solchen Crash-Kurs ergeben, während offensichtlich massive Interessen der EU and der Aufrechterhaltung bisheriger Wirtschaftsbeziehgungen mit England bestehen. Und es ist schwer vorstellbar, dass sich England verpflichtet, sein gesamtes EU-Recht aufzuheben.

Die Ratsrichtlinie vom 22. Mai enthält auch umfangreiche Vorstellungen der EU über die vom Rat gewünschten Inhalte einer Vereinbarung, die wenig Anhaltspunkte dafür enthalten, dass sie englischen Interessen entsprechen oder mit solchen auch nur vereinbar sein könnten. Das betrifft insbesondere die in Abschnitt III 2 der Richtlinie enthaltenen Andeutungen über englische finanzielle Verpflichtungen oder über finanzielle Vereinbarungen, die aus Anlass des Austritts gelten oder vereinbart werden sollen. Nach begleitenden Verlautbarungen aus EU-Kreisen soll es sich um Verpflichtungen in der Größenordnung von 100 Mrd. Euro handeln, während rechtliche Begründungen für konkrete Forderungen der Rest-EU erst noch gesucht werden. Dieses Verfahren ist bemerkenswert angesichts der guten Übung zwischen Partnern und sogar zwischen gleichwertigen Gegnern, ernst gemeinte schwerwiegende aber höchstwahrscheinlich streitige Forderungen anlässlich ihrer Geltendmachung zu begründen. Erstaunlich sind auch in der Richtlinie zum Ausdruck kommende Wünsche des Rats betreffend die Fortgeltung von Kompetenzen von EU-Organen und insbesondere des Europäischen Gerichtshofs mit Bezug auf englische Verhältnisse nach Inkrafttreten des Austritts.

Überraschend schloss sich der englische Verhandlungsführer in einer ersten Erwiderung dem Crash-Kurs des Rates der EU an. England solle frei werden, die Bedingungen seines internationalen Wirtschaftsverkehrs autonom neu zu verhandeln. Eine so weitgehende, der Regierungsverlautbarung vom Januar 2017 widersprechende Forderung überrascht mangels auch nur einer Möglichkeit, ihre massiven Folgen für alle Beteiligten ohne zeitraubende Untersuchungen einigermaßen gründlich zu ermitteln. Die Übereinstimmung der Verhandlungsführer überrascht auch deshalb, weil das aufzugebende Regelwerk den Interessen sowohl Englands als auch der EU offenbar so weitgehend entsprach, dass es ohne die europäische Migrationsmisere und ohne die breite Verletzung des Subsidiaritätsprinzips durch die EU zu einer Brexitforderung sicherlich nicht gekommen wäre und sich ganz Rest-Europa dem englischen Austritt so vehement widersetzte. Das mangelnde Rationale der Übereinstimmung legt den Verdacht nahe, dass es sich eher um taktische Formulierungen handelt. Er wird verstärkt durch die starke Emotionalität, mit der der Brexit besonders auf rest-europäischer Seite bisher diskutiert wird. Am meisten erschrickt an der gemeinsamen Haltung allerdings ihre Missachtung grundlegender Voraussetzungen der trotz Brexit weiterbestehenden Notwendigkeit der europäischen Vereinigung und des dringenden Interesses an einem Einschluss Englands. Zu diesen Voraussetzungen gehören ganz unabhängig vom konkreten Bestand und Zustand internationaler Beziehungen alle zumutbaren Bemühungen um Freundschaft, Toleranz und Hilfe bei Bewältigung der Schwierigkeiten aller europäischen Völker und Staaten untereinander. Diese Missachtung wird durch die offensichtlich unannehmbaren und geradezu irrationalen Austrittsfolge-Forderung der EU akzentuiert.

Wie kann es bei diesem Stand der Dinge mit dem Brexit weitergehen ? Für die künftige Politik der englischen Regierung ist die von der Regierungspartei eingebrachte "Queen's Speech" vom 21. Juni 2017 samt der anschließenden parlamentarischen Diskussion maßgeblich. Das ist die verfassungsmäßige Folge der von Premierministerin May angeregten Neuwahlen des englischen Parlaments am 8. Juni 2017, in der die Regierungspartei unerwartet ihre Mehrheit verloren hat. Die Queen's Speech hat die Grundlagen für die Austrittsverhandlungen vom Januar 2017 nicht übernommen. Obwohl der Verlust von Parlamentssitzen der Regierungspartei und die Vermehrung des Einflusses der Labour-Partei nicht auf Auseinandersetzungen über die englische Austrittspolitik sondern auf davon im wesentlichen unabhängige soziale Verteilungskämpfe zurückgeht, fand innerhalb der Regierungspartei ein Umschwung zu der vom englischen Verhandlungsführer vertretenen Haltung ein, der womöglich weniger auf sachlichen Erwägungen als auf Unzufriedenheit mit dem Theresa May angelasteten Wahldesaster beruht. Der Umschwung hatte zur Folge, dass die auf den Brexit bezogenen Teile der Queen's speech zwar diese Haltung des Verhandlungsführers nicht vorgegeben, die Regierungs-Richtlinien vom 19.1.2017 jedoch nicht übernommen sondern Verhandlungsziele mit Bezug auf die englischen Aussenwirtschaftsbeziehungen offen gelassen haben.

Angesichts dieser Entwicklung dürfte eine innerenglische Auseinandersetzung über konkrete Brexitfolgen und -Ziele erst noch bevorstehen. Ist England durch den Brexit gegen ein Übergreifen des Migrationsdesasters und vor unerträglichen Regulierungen der Brüsseler Bürokratie geschützt, spricht die Zufriedenheit mit einem Großteil des status quo ante vernünftigerweise für Einigung der Engländer untereinander und mit der EU auf weitgehende Aufrechterhaltung der bisherigen europäischen Wirtschaftsbeziehungen und für Aufgabe von Wunschträumen von einzelnen separaten Vorteilen aus aussereuropäischen Arrangements. Sollte Rationalität wieder die Oberhand gewinnen, besteht auch Hoffnung, dass das bleibende Interesse an europäischer Vereinigung zu einer Besinnung auf die Interessen an einer möglichst weitgehenden Aufrechterhaltung der bisherigen Beziehungen zu England beiträgt. Findet die Besinnung nicht vor Inkrafttreten des Austritts im März 2019 statt, so sind entsprechende Vereinbarungen auch nach diesem Zeitpunkt möglich. Dass eine solche Entwicklung nicht unrealistisch ist, bestätigt eine Meldung, die in die kontinentale Stimmung nicht passte und wohl deshalb hier nicht verbreitet wurde: Der Daily Telegraph berichtete am 16.11.2016 von einem Vorschlag der deutschen Regierung, wonach "British full control of its borders may be compatible with Britain retaining access to the single market". In dieselbe Richtung deuten Forderungen nach möglichst weitgehender Beibehaltung des englischen Zugangs zum europäischen gemeinsamen Markt und zur europäischen Zollunion, die von der Labourparty dieser Tage in der Parlamentsdebatte über die Queen's speech erhoben wurden.

Führen die innerhalb und außerhalb des Brexit-Zusammenhangs offensichtlichen Fehlentwicklungn der EU, was leider zu erwarten ist, nicht zu einer Reform der EU, die England den Verbleib oder einen Wiedereintritt ermöglicht, werden die Mitgliedsländer der EU jedenfalls auch unabhängig von einer Einigung mit England unter sich klären müssen, welche Bestandteile des Gründungsvertrags der EU durch den Austritt Englands ihre Geltung oder Akzeptabilität verlieren und welche Änderungen der EU- Verfassung dadurch erforderlich werden und einer Einigung zugänglich sind. Das betrifft vor allem die für Rechtsakte geltenden Stimmgewichte der Mitgliedsländer, deren Grundlage durch den Austritt Englands entfällt. Mit oder ohne diese Klärung wird der Austritt Englands zu einer Verschärfung des Konflikts zwischen den zureichend und unzureichend wettbewerbsfähigen Mitgliedsländern der EU führen. Für die Zerrreißprobe, der die EU entgegengeht, werden sich die Bedingungen verschärfen. Die Bewahrung der wertvollen Früchte der unendlichen Bemühungen des vergangenen halben Jahrhunderts um die erfolgreiche Errichtung einer europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, die vor allem den Wohlstand der weniger produktiven Mitgliedsländer so sehr erhöht hat, wird beträchtlich erschwert.


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