PRO RE PUBLICA


Martin Schulz Kanzlerkandidat der SPD

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2017 01 01/02 13/03 20

Martin Schulz.

Eine für ein hohes Amt qualifizierende Ausbildung hat Schulz nicht erhalten.

Werdegang und politische Erfahrung: Buchhändler, Aspirant für den Beruf eines Fußballspielers, Parteimitglied, Bürgermeister, dann Mitglied und Präsident des EU-Parlaments. Näheres aus einer Vorstellungsrede als Kanzerkandidat der SPD im Januar 2017: Hinweis auf die nachbarlichen Erfahrungen des Kandidaten in seinem Heimatsort .

Herausragende politische Leistungen: Keine. Als Präsident des EU-Parlaments trat Martin Schulz nicht mit eigener Gestaltung politischer Maßnahmen sondern vor allem mit entweder nahezu beliebig auslegungsfähigen oder auf Unterstützung des der jeweils agierenden EU-Organe und insbesondere des Kommissionspräsidenen Jean-Claude Juncker gerichteten Aussagen in Erscheinung. Ein Beispiel bieten Befürwortungen einer grandiosen europäische Politik der Überschuldung unter anderem zur Rettung bestimmter griechischer Bedarfsträger. Ein anderes Beispiel ist die Unterstützung verächtlicher Reaktionen auf das Austrittsvotum des britischen Parlaments, die nicht nur Respektlosigkeit gegenüber der demokratischen Manifestation einer er beiden neben Deutschland höchstrangigen, bisher befreundeten europäischen Macht sondern auch vollkommene Verkennung von Voraussetzungen der dringend notwendigen europäischen Vereinigung besonders unter Einschluss des Vereinigten Königreichs an den Tag legt. Zwar liegen diese "Politiken", die großen Anteil haben an der gegenwärtigen krisenhaften Entwicklung der EU, aus den genannten Gründen Martin Schulz nicht zur Last, doch demonstriert ihre Befürwortung den Mangel seiner Eignung für ein Amt in der Regierung Deutchlands.

Soweit den Äußerungen von Schulz Hinweise auf eine politische Programmatik entnommen werden können, ist sie auf mehr soziale Gerechtigkeit und auf Erhaltung der EU gerichtet. Näheres zur Kennzeichnung dieses "Mehr an sozialer Gerechtigkeit" oder zu Inhalten oder Bedingungen einer Erhaltung der EU war den Äußerungen zunächst nicht zu entnehmen. Jüngst erfährt man auch: Schulz macht sich populäre Dauerwünsche wie kostenlose Bildung oder Ansprruch auf Ganztagsschulplätze zu eigen.

Sucht man in Verlautbarungen von Martin Schulz nach Hinweisen auf Mittel und Wege zur Vermehrung sozialer Gerechtigkeit oder Erhaltung der EU, so begegnen Wendungen wie "Ich nehme jeden ernst. Jedermann muss mit Respekt begegnet werden. Vertraut mir ! Ich werde mich kümmern". Neuerdings wird als konkretere Zielsetzung deutlicher, dass Schulz die Aufhebung wesentlicher Teile der "Agenda 2010" betreiben will, ohne die der gegenwärtige Wohlstand Deutschlands nicht erreichbar gewesen wäre. Hinzu kommt eine Verstärkung der Lautstärke, mit der Schulz ihm nicht genehme parteipolitische Entfaltung nicht etwa sachlich widerlegt sondern zu diffamieren sucht. Weitergehende Anhaltspunkte sind kaum erkennbar.
Kommentar.

Bereits die Ankündigung dieses Kandidaten konfrontiert Deutschand mit der Gefahr eines der größten anzunehmenden Unfälle. Der Kandidat lässt die für die Regierung Deutschlands im 21. Jahrhundert erforderlichen Eigenschaften und Erfahrungen vermissen. Die von ihm verlautbarte, auf den populären Teil selbstverständlicher Staatsziele und Wünsche von Jedermann beschränkten "Programmatik" entbehrt jeglicher Substanz. Wo sie Details wir Bildung oder Schule erwähnt, fehlt jede Andeutung um wieviel und welche Bildung oder Schule es sich handelt oder durch welche Zugangskriterien die Kostenbelastung der Steuerzahler gerechtfertigt werden soll. Sicherlich wird er auf der bunten Blumenwiese "sozialer" Wünsche noch weiter fündig werden, ohne Mittel und Wege zu kennen, mit denen solche Wünsche erfüllt werden können, geschweige denn diese gegen Probleme abzuwägen, die mit erfüllungsversuchen verbunden sind. Andeutungen mit Bezug auf wirklich auf den Nägeln brennende drängende Fragen der Integration von Migranten und Europäern mit- und untereinander, einer Verteidigungs-, Finanz- und Wirtschaftspolitik oder eines deutschen Beitrags zum Kampf um Weltfrieden besonders angesichts im Gang befindlicher oder drohender Religions- oder Konfessionskriegen sind nicht einmal am Horizont zu erkennen. Der Werdegang des Kandidaten begründet auch insofern auch keine Hoffnung auf originelle Beiträge.

Schon die Ankündigung einer Kanzler-Kandidatur von MartinSchulz bedeutet eine Selbst-Disqualifizierung der SPD für die Aufgabe, für qualifizierte politische Führung des Landes zu sorgen.Im Hinblick auf die historische und gegenwärtige Bedeutung dieser Partei für die Verfassung Deutschlands weist das Versagen eine parteiübergreifende Dimension als Faktor eines schwerwiegendes Gebrechens dieser Verfassung auf.

Eher grotesk und peinlich sind daher auch die Bemühungen vieler etablierter Politiker und Kommentatoren, Fehler oder gar Unregelmäßigkeiten bei der kaum nennenswerten bisherigen Lebens- oder Amtsführung von Martin Schulz nachzuweisen und damit beiläufig der SPD Gelegenheit zu Diffamierungsvorwürfen zu geben. Es mindert nicht, sondern vermehrt das Unglück, dass eine Karriere wie diejenige von Martin Schulz dadurch möglich geworden ist, dass es auch die etablierte Politik seit langem mehr und mehr daran fehlen lässt, ihre Projekte in gehöriger Breite und Tiefe unter Einbeziehung der relevanten Voraussetzungen und (auch langfrisstigen) Haupt- und Nebenwirkungen rationell zu begründen geschweige denn öffentlich zu diskutieren.
Verlauf.

Mitte März 2017 hat die SPD mit 100% der in der Abstimmung darüber abgegebenen Stimmen Martin Schulz zum Parteivorsitzenden und ihrem Kanzlerkandidaten gewählt. Erinnert man sich an ihre vorangegangenen Führer allein aus der Nachkriegszeit und insbesondere an die Bundeskanzhler Willi Brandt, Gerhard Schröder und Helmut Schmidt und an zahlreiche der Partei angehörige qualifizierte Inhaber bedeutender Ämter, und beachtet man die sachlichen Beiträge der SPD zum Wiederaufbau und zur Gestaltung der Bundesrepublik Deutschand, so erscheint diese Wahl als ein Fall ins Bodenlose. Der Vorgang nährt die bange Frage, wie es mit Deutschland angesichts der unabhängig vom Versagen der SPD gegebenen gewaltigen Problemen, in denen sich deutsche und europäische Politik befindet, mit Deutschland und in Europa politisch überhaupt weitergehen kann.


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